Umsatzsteuergesetz § 22e UStG

Umsatzsteuergesetz § 22e UStG Untersagung der Fiskalvertretung





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Umsatzsteuergesetz § 22e UStG



(1) Die zuständige Finanzbehörde kann die Fiskalvertretung der in § 22a Abs. 2 mit Ausnahme der in § 3 des Steuerberatungsgesetzes genannten Person untersagen, wenn der Fiskalvertreter wiederholt gegen die ihm auferlegten Pflichten nach § 22b verstößt oder ordnungswidrig im Sinne des § 26a handelt.

(2) Für den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung.


Stand: 8.5.2012




22e-UStG-Haftung

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